Präambel
Mit der Anmeldung als Mitglied bei Semiranet akzeptieren Sie (im Folgenden das "Mitglied" genannt) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Semiranet (im Folgenden die "AGB" genannt).
Semiranet betreibt unter verschiedenen Domains (www.semiranet.com, www.semiranet.de, www.semiranet.net, www.semiranet.eu), die Dienste von Semiranet. Alle Websites, auf denen Semiranet die Dienste von Semiranet zur Verfügung stellt, werden im Folgenden insgesamt die "Semiranet-Websites" genannt.
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Semiranet nutzenden Mitglied und Semiranet, unabhängig davon, auf welcher der Semiranet-Websites sich das Mitglied registriert oder eingeloggt hat.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen, die die Semiranet-Websites in Ausübung ihrer privaten, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit nutzen.
1. Gegenstand
1.1. Die Semiranet-Websites bieten registrierten Mitgliedern ein geschlossenes unentgeltliches Kommunikationsforum zum Austausch von Informationen und Ratschlägen an.
1.2. Jegliche Nutzung der auf den Semiranet-Websites angebotenen Dienste und Inhalte sowie der von Semiranet bereitgestellten Möglichkeiten zu anderen Zwecken als dem eigenen persönlichen Gebrauch bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Semiranet.
1.3. Semiranet stellt die vom Mitglied bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Mitgliedern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Semiranet ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den Semiranet-Websites zu entfernen.
1.4. Das Mitglied erkennt an, dass eine 100 %-Verfügbarkeit der Semiranet-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Semiranet bemüht sich jedoch, die Semiranet-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange, sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Semiranet stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den Semiranet-Websites führen.
1.5. Semiranet bietet dem Mitglied lediglich eine Plattform an, um ihn mit anderen Mitgliedern zusammenzuführen. Semiranet stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Mitglieder untereinander ermöglichen. Semiranet beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Mitglieder untereinander. Sofern die Mitglieder untereinander über die Semiranet-Websites Verträge schließen, ist Semiranet hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Mitglieder sind für die Abwicklung und die Erfüllung der zwischen ihnen geschlossenen Verträge alleine verantwortlich. Semiranet haftet nicht, falls über die Semiranet-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Mitgliedern zustande kommt. Semiranet haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Mitglieder aus den zwischen den Mitgliedern geschlossenen Verträgen.
2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
2.1. Das Mitglied hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der Semiranet-Websites zu registrieren.
2.2. Das Mitglied sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Das Mitglied ist verpflichtet, Semiranet Änderungen ihrer Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
Das Mitglied darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
2.3. Das Mitglied sichert zu, dass es im Zeitpunkt der Registrierung volljährig sowie Privatperson, Gewerbetreibender oder Freiberufler ist und die Semiranet-Websites ausschließlich in Ausübung seiner privaten, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit nutzt.
2.4. Bei der Anmeldung wählt das Mitglied ein Passwort. Es ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Semiranet wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und wird das Mitglied zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
2.5. Jedes Mitglied darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
2.6. Semiranet kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein bei Semiranet angemeldetes Mitglied tatsächlich diejenige Person darstellt, die das Mitglied vorgibt zu sein. Semiranet leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Mitgliedes. Jedes Mitglied hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Mitgliedes zu überzeugen.
3. Pflichten des Mitgliedes
3.1. Das Mitglied ist verpflichtet,
3.1.1. ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Mitgliedern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,
3.1.2. nur solche Fotos seiner Person an die Semiranet-Websites zu übermitteln, die maximal ein(1) Jahre alt sind und den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Das Mitglied stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf den Semiranet-Websites erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Phantasiewesen etc.) ist nicht gestattet. Die vom Nutzer übermittelten Fotos dürfen keine Firmenlogos enthalten.
3.1.3. bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den Semiranet-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Semiranet-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch SPAM) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG),
gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder ohne Berechtigung gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, sowie
wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme).
3.1.4. die folgenden belästigende Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
Versendung von Kettenbriefen,
Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,
Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing), oder
anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).
3.2. Folgende Handlungen sind dem Mitglied untersagt:
Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Semiranet-Websites. Das Mitglied darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den Semiranet-Websites angebotenen Dienste von Semiranet zur Verfügung gestellt werden,
Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Semiranet-Websites erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinen-Technologien ist z.B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Semiranet-Websites und ist damit ausdrücklich untersagt.
Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Semiranet-Websites oder von anderen Mitgliedern.
Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Semiranet-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
4. Änderungen der Dienste auf den Semiranet-Websites
Semiranet behält sich vor, die auf den Semiranet-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für das Mitglied nicht zumutbar.
5. Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
5.1. Das Mitglied kann die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von sieben (7) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den Semiranet-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden oder per Brief an Semiranet. Bei der Kündigung sind der Mitgliedername und eine auf den Semiranet-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Im Falle der Kündigung der Mitgliedschaft wird Semiranet zum Zeitpunkt des gebuchten Zeitraumes den Zugang zu den Semiranet-Website sperren und alle Daten des Mitgliedes nach einer angemessenen Zeit löschen. Die Regelungen in Ziffer 5.1 lassen das Recht des Mitglieds, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.
5.2. Semiranet kann den Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen kündigen, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für Semiranet unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Semiranet und des Mitgliedes nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch das Mitglied,
Verstoß des Mitgliedes gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2. und 3. dieser AGB
Der Ruf der auf den Semiranet-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Mitgliedes erheblich beeinträchtigt (z.B. wenn sich nach Registrierung des Mitgliedes herausstellt, dass das Mitglied wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Mitgliedern diese Verurteilung bekannt ist),
Das Mitglied wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden, oder
Das Mitglied schädigt einen oder mehrere andere Mitglieder.
5.3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 5.2. kann Semiranet unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 5.2. auch die folgenden Sanktionen gegen das Mitglied verhängen:
Löschung von Inhalten, die das Mitglied eingestellt hat,
Ausspruch einer Abmahnung, oder
Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Semiranet-Websites.
6. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Mitglieder
6.1. Semiranet übernimmt keine Verantwortung für die von den Mitgliedern der Semiranet-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen, sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Semiranet gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
6.2. Soweit das Mitglied eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Semiranet-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann es diese mit dem auf den Semiranet-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.
7. Haftung von Semiranet
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen Semiranet (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von Semiranet gedeckt sind und der Versicherer an Semiranet gezahlt hat. Semiranet verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.
Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
8. Freistellung
8.1 Das Mitglied stellt Semiranet von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadens-ersatzansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegen Semiranet wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Mitglied auf die Semiranet-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Das Mitglied stellt Semiranet ferner von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegen Semiranet wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Semiranet-Websites durch das Mitglied geltend machen. Das Mitglied übernimmt alle Semiranet aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Semiranet bleiben unberührt.
Die vorstehenden Pflichten des Mitgliedes gelten nicht, soweit das Mitglied die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
8.2 Werden durch die Inhalte des Mitgliedes Rechte Dritter verletzt, wird das Mitglied Semiranet nach Wahl von Semiranet auf eigene Kosten des Mitgliedes das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der Semiranet-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird das Mitglied die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch Semiranet sofort einstellen.
9. Datenschutz
Semiranet ist sich bewusst, dass den Mitgliedern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Mitglieder an Semiranet übermitteln, äußerst wichtig ist. Semiranet beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Semiranet wird die personenbezogenen Daten der Mitglieder insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Mitglieder sind in den Datenschutzbestimmungen von Semiranet geregelt, die von jeder der Semiranet-Websites aus erreichbar sind.
10. Widerrufsbelehrung
Das Mitglied kann seine auf den Abschluss der Mitgliedschaft gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder eMail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Semiranet GmbH, Postfach520549, 22595 Hamburg, Deutschland oder per eMail an kontakt@semiranet.com.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, so ist ein angemessener Wertersatz zu leisten. Der Betreiber erstattet bereits bezahlte Mitgliedschafts-Entgelte. Ein angemessener Wertersatz für die bis zum Widerruf erfolgte Nutzung seiner Leistungen ist in einem anteiligen Mitgliedschafts-Entgelt entsprechend der bis zum Widerruf vom Betreiber eingeräumten Nutzungsmöglichkeit zu sehen.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
11.2. Semiranet behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für das Mitglied nicht zumutbar. Semiranet wird das Mitglied über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Mitglied angenommen. Semiranet wird das Mitglied in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
11.3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann das Mitglied alle Erklärungen an Semiranet per E-Mail mit dem von jeder der Semiranet-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an Semiranet übermitteln. Semiranet kann Erklärungen gegenüber dem Mitglied per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die das Mitglied als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
11.4. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
11.5. Erfüllungsort ist der Sitz von Semiranet.
11.6. Gerichtsstand ist soweit gesetzlich zulässig der Sitz von Semiranet.
11.7. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
Hamburg, den 27.11.2006